Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roth,
wir bitten die nachstehenden Fragen zum Thema
„Soziale Stadt – weiteres Projektgebiet Heddesdorf“
zu beantworten:
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 11.05.2010 den Antrag der SPD-Fraktion nach Beratung in der nachstehenden Form beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse des bestehenden Projektes den zuständigen Ausschüssen vorzulegen.
Unter Einbeziehung dieser Ergebnisse wird die Verwaltung beauftragt, konkrete Schritte zu erarbeiten, die eine Aufnahme in das zweite Projekt (Raiffeisenring) ermöglichen sollen und dies dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen.
Die Bundesregierung hat nach den dramatischen Kürzungen im Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ auf Initiative der SPD diese nun im Bundeshaushalt 2014 auf 700 Millionen Euro erhöht.
Damit sind die Voraussetzungen für die Realisierung eines zweiten Programmgebietes in Neuwied nun erheblich besser, als in den vergangenen Jahren.
Die SPD-Fraktion hat nun zu diesem Thema an die Verwaltung folgende Fragen:
Hat die Verwaltung für die Umsetzung des oben genannten Beschlusses bereits Maßnahmen ergriffen?
Wenn die Verwaltung noch keine Maßnahmen ergriffen hat, wie ist das weitere Vorgehen geplant?
Bis wann ist mit der Vorbereitung eines konkreten Antrages für das Programm „Soziale Stadt“ zu rechnen?